Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden  

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu Vorlage an den Rat

1. die anliegenden Kalkulationen des Tourismusbeitragssatzes für die Erhebungszeiträume 01.07.2017 bis 31.12.2019 sowie für das Erhebungsjahr 2020 zu beschließen.

2. die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Hann. Münden (TBS) in der als Anlage beigefügten Fassung zu erlassen.

3. die Heranziehung zum Tourismusbeitrag (Anwendung des § 7 Abs. 1 TBS) für das Erhebungsjahr 2020 auszusetzen, bis im Wege der Nachkalkulation anhand der Ist-Ergebnisse - betreffend Umsätze und Touristen-Aufenthalte - die im Corona-Jahr 2020 vom örtlichen Tourismus gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile aller beitragspflichtigen Betriebsarten festgestellt sind.

4. Ergänzender Beschlussvorschlag aus der Finanzausschusssitzung am 14.09.2020

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu Vorlage an den Rat

„die Aufnahme einer Härte- bzw. Unbilligkeitsklausel in der Tourismusbeitragssatzung der Stadt Hann. Münden mit folgendem Wortlaut:

Die Stadt kann gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 5.a NKAG in Verbindung mit § 222 bzw. § 227 Abgabenordnung den Beitragsanspruch stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, oder den Beitragsanspruch ganz oder zum Teil erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Hiervon unberührt bleiben die Anzeige- und Auskunftspflichten nach § 6 Absatz 1 dieser Satzung. Unberührt bleibt ferner die Summe aller kraft Satzung beitragspflichtigen Maßstabseinheiten als Grundlage für die Berechnung des Beitragssatzes (keine Mehrbelastung der übrigen Beitragspflichtigen durch Beitragsausfall). (siehe § 7a der zu Beschlussvorschlag Nr. 2 vorgelegten neu gefassten Tourismusbeitragssatzung)“

Abstimmungsergebnis:

Ausschussvorsitzender Reichel zieht den Tagesordnungspunkt 16 – Einwohnerfragestunde – aufgrund der bereits vorangeschrittenen Uhrzeit und der Notwendigkeit gemäß der Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt spätestens nach 90 Minuten zu behandeln, vor (zu den Ausführungen siehe TOP 16; 1. Teil).

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

1. Der Rat beschließt die anliegenden Kalkulationen des Tourismusbeitragssatzes für die Erhebungszeiträume 01.07.2017 bis 31.12.2019 sowie für das Erhebungsjahr 2020.

2. Der Rat beschließt, die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Hann. Münden (TBS) in der als Anlage beigefügten Fassung zu erlassen (einschließlich ergänzendem Beschlussvorschlag Nr. 4).

3. Der Rat beschließt, die Heranziehung zum Tourismusbeitrag (Anwendung des § 7 Abs. 1 TBS) für das Erhebungsjahr 2020 auszusetzen, bis im Wege der Nachkalkulation anhand der Ist-Ergebnisse - betreffend Umsätze und Touristen-Aufenthalte - die im Corona-Jahr 2020 vom örtlichen Tourismus gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile aller beitragspflichtigen Betriebsarten festgestellt sind.

4. Ergänzender Beschlussvorschlag aus der Finanzausschusssitzung am 14.09.2020

„Der Rat beschließt, die Aufnahme einer Härte- bzw. Unbilligkeitsklausel in der Tourismusbeitragssatzung der Stadt Hann. Münden mit folgendem Wortlaut:

„Die Stadt kann gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 5.a NKAG in Verbindung mit § 222 bzw. § 227 Abgabenordnung den Beitragsanspruch stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, oder den Beitragsanspruch ganz oder zum Teil erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Hiervon unberührt bleiben die Anzeige- und Auskunftspflichten nach § 6 Absatz 1 dieser Satzung. Unberührt bleibt ferner die Summe aller kraft Satzung beitragspflichtigen Maßstabseinheiten als Grundlage für die Berechnung des Beitragssatzes (keine Mehrbelastung der übrigen Beitragspflichtigen durch Beitragsausfall). (siehe § 7a der zu Beschlussvorschlag Nr. 2 vorgelegten neu gefassten Tourismusbeitragssatzung)

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.