Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden
Gremium: Rat der Stadt Hann. Münden
Datum: Do, 05.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:58 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden am 24.02.2022 -Öffentlicher Teil-  
RAT/03/22  
     
   
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Mitteilung über eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses, hier: Belastung von Grundstücken für die TenneT TSO GmbH      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Julia Bytom  
BesV/0158/22  
Ö 7  
Entlassung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hann. Münden aus dem Ehrenbeamtenverhältnis  
BesV/0134/22  
Ö 8  
Ernennung eines neuen Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Oberode, sowie Entlassung des bisherigen Ortsbrandmeisters aus dem Ehrenbeamtenverhältnis  
BesV/0135/22  
Ö 9  
Ernennung eines Stellvertretenden Stadtbrandmeisters für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hann. Münden  
BesV/0151/22  
Ö 10  
Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen hier: Festlegung der angemessenen Höhe von Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 138 Abs. 7 und 8 NKomVG  
BesV/0115/22  
Ö 11  
Erschließungsmaßnahme Wohngebiet Festplatz, OT Wiershausen - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über Erschließung gemäß § 11 BauGB  
BesV/0157/22  
Ö 12  
Temporäre Nutzung einer Teilfläche der Wallanlagen als Weihnachtsmarkt ergänzt durch einen integrativen Partizipationsprozess  
Enthält Anlagen
BesV/0164/22  
Ö 13  
Antrag der BFMÜ-Fraktion vom 14.04.2021 Betr.: Unterstützung der Initiative "Offen für Vielfalt - Geschlossen gegen Ausgrenzung"  
Enthält Anlagen
Antr/1045/21  
Ö 14  
Satzung der Stadt Hann. Münden über Ehrungen für besondere Verdienste  
Enthält Anlagen
BesV/0142/22  
Ö 15  
Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel Hier: Projekt: Grün Blauer Ring Hann. Münden – von Werdern und Wallanlagen  
BesV/1127/21  
Ö 16  
Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Förderprogramm "Perspektive Innenstadt" zur Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemiefolgen und Stärkung der Innenstadt; hier: Festlegung der Maßnahmen  
BesV/0140/22  
Ö 17  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen  
Enthält Anlagen
BesV/0139/22  
Ö 18  
Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B Hier: Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hann. Münden  
Enthält Anlagen
BesV/0133/22  
Ö 19  
Untersuchung der Notwendigkeit der Vorhaltung einer eigenen Feuerwehrtechnischen Zentrale  
BesV/0156/22  
Ö 20  
Eventuelle Zusammenlegung von kleinen Grundschulen und Prüfung weiterer Schließungen von Schulstandorten
Enthält Anlagen
BesV/0143/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen und Informationen zusammenzutragen, die notwendigen Maßnahmen und Umsetzungsschritte aufzuzeigen und die vorgesehene Beteiligung von Dritten (Behörden, Gremien usw.) vorzubereiten, um eine eventuelle Zusammenlegung der Schuleinzugsbezirke Hemeln und Gimte (unter Aufgabe des Standortes Hemeln) zu beschließen und umzusetzen.

Als Ziel der Zusammenlegung ist das Schuljahr 2023/24 anzustreben.

Die endgültige Ratsentscheidung wird im Herbst 2022 erfolgen, um bis dahin allen Beteiligten genügend Zeit zur Diskussion und Beratung aller entscheidungsrelevanten Aspekte zu ermöglichen.

Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen (finanziellen) Folgen zusätzlich eine der mittelgroßen Grundschulen (Hermannshagen oder Neumünden) geschlossen werden kann und das Ergebnis der Prüfung dem Rat im Herbst 2022 vorzustellen.

 

   
    19.04.2022 - Ortsrat der Ortschaft Hemeln
    Ö 5 - abgelehnt
   

Im Weiteren stellt Ortsbürgermeister Baake den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage gleichlaut zur Abstimmung:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen und Informationen zusammenzutragen, die notwendigen Maßnahmen und Umsetzungsschritte aufzuzeigen und die vorgesehene Beteiligung von Dritten (Behörden, Gremien usw.) vorzubereiten, um eine eventuelle Zusammenlegung der Schuleinzugsbezirke Hemeln und Gimte (unter Aufgabe des Standortes Hemeln) zu beschließen und umzusetzen.

Als Ziel der Zusammenlegung ist das Schuljahr 2023/24 anzustreben.

Die endgültige Ratsentscheidung wird im Herbst 2022 erfolgen, um bis dahin allen Beteiligten genügend Zeit zur Diskussion und Beratung aller entscheidungsrelevanten Aspekte zu ermöglichen.

Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen (finanziellen) Folgen zusätzlich eine der mittelgroßen Grundschulen (Hermannshagen oder Neumünden) geschlossen werden kann und das Ergebnis der Prüfung dem Rat im Herbst 2022 vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

8

Nein

 

Enthaltungen

 

Somit spricht sich der Ortsrat einstimmig gegen den derzeitigen Vorschlag über einen Prüfauftrag aus.

 

   
    20.04.2022 - Gesellschaftsausschuss (Ausschuss für Schul-, Sport-, Jugend-, Kultur-, Partnerschafts- und soziale Angelegenheiten)
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Gesellschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen eine der mittelgroßen Grundschulen geschlossen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat im Herbst 2022 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

6

Ja

4

Nein

0

Enthaltungen

 

 

   
    27.04.2022 - Verwaltungsausschuss
    N 17 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.05.2022 - Rat der Stadt Hann. Münden
    Ö 20 - geändert beschlossen
   

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen eine der mittelgroßen Grundschulen geschlossen werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat im Herbst 2022 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

17

Ja

5

Nein

8

Enthaltungen

 

 

Ö 21  
Gemeinsamer Eilantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Gruppe Die Grünen/Münden aktiv vom 25.04.2022 Betr.: Straßenausbaubeiträge  
Enthält Anlagen
Antr/0169/22  
Ö 22  
Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2021-2025  
Enthält Anlagen
BesV/0154/22  
Ö 23  
Haushalt 2022 - einschließlich der Beschlussfassung über ein Haushaltssicherungskonzept  
Enthält Anlagen
BesV/0168/22  
Ö 24  
Rahmenbedingungen für die Kreditaufnahme 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung  
BesV/0121/22  
Ö 25  
Zustimmung zur Aufnahme von langfristigen Krediten bei der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  
Enthält Anlagen
BesV/0166/22  
Ö 26  
Zustimmung zur Aufnahme von langfristigen Krediten bei der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co. KG  
Enthält Anlagen
BesV/0167/22  
Ö 27  
Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung      
Ö 28  
Einwohnerfragestunde