Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden
Gremium: Rat der Stadt Hann. Münden
Datum: Do, 23.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden am 15.12.2022 -Öffentlicher Teil-  
RAT/08/22  
     
   
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses  
BesV/0337/23  
Ö 6  
Neubesetzung der Ausschüsse hier: Zuteilung der Sitze der Fraktion "Die Grünen" sowie Wahrnehmung von Grundmandaten  
BesV/0339/23  
Ö 7  
Neubildung eines (freiwilligen) Ratsausschusses hier: Feuerwehrausschuss  
BesV/0338/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, einen neuen beratenden Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten („Feuerwehraus­schuss“) zu bilden.

 

Er beschließt, dass dem Feuerwehrausschuss neun Ratsmitglieder sowie sechs beratende Mitglieder, aus den Reihen der Feuerwehr, diese mit je einer Stellvertretung, angehören sollen. Die beratenden Mitglieder sowie ihre Stellvertretung sollen durch das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hann. Münden benannt werden.

 

Sodann stellt er die Besetzung der neun Ratsmitglieder entsprechend der Benennung aus den Fraktionen, die Ausübung von den gewünschten Grundmandaten und die Berufung der beratenden Mitglieder sowie ihrer jeweiligen Stellvertretungen fest.

 

   
    23.03.2023 - Rat der Stadt Hann. Münden
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Dannenberg erklärt zu Beginn, dass dieser Ausschuss gebildet werden solle, um der Bedeutung der Feuerwehr gerecht zu werden. Die Feuerwehr habe ein Haushaltsvolumen von ca. 1 Mio. €, die Beschaffungen seien keine Wünsche, sondern zwingend notwendig, um unser aller Leben zu schützen. Es ginge unter anderem um die Ausrüstung der Feuerwehr und den Feuerwehrbedarfsplan. Dies seien alles große und wichtige Themen, die in einem eigenen Ausschuss behandelt werden sollten.

 

Ratsvorsitzender Dr. Kraft ergänzt, dass die Zusammensetzung des Ausschusses heute nicht abschließend erklärt werden könne, da nun lediglich über die Bildung und die Zahl der entsandten Mitglieder des Rates entschieden werde.

 

Der Rat beschließt sodann ohne weitere Aussprache, einen neuen beratenden Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten („Feuerwehraus­schuss“) zu bilden.

 

Er beschließt, dass dem Feuerwehrausschuss neun Ratsmitglieder sowie sechs beratende Mitglieder, aus den Reihen der Feuerwehr, diese mit je einer Stellvertretung, angehören sollen. Die beratenden Mitglieder sowie ihre Stellvertretung sollen durch das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hann. Münden benannt werden.

 

Sodann stellt er die Besetzung der neun Ratsmitglieder entsprechend der Benennung aus den Fraktionen sowie die Ausübung von den gewünschten Grundmandaten wie folgt fest:

 

Von Die Grünen:

-          Frau Lena rschner

 

Von der SPD:

-          Herr Ullrich Uhlendorff (Vorsitzender)

-          Herr Dirk Wedekind

-          Herr Michael Fraatz

-          Herr Kevin Barth

-          Herr Holger Sparbier

 

Von der CDU:

-          Frau Silvia Flor-Gerth (stellvertretende Vorsitzende)

-          Herr Ulrich Reichel

-          Herr Dieter Pielok

 

Ratsfrau Dr. Manuela Gantzer erklärt abschließend, dass Herr Marco Hepe das Grundmandatr die BFMÜ im Feuerwehrausschuss wahrnehmen werde.

 

Abstimmungsergebnis:

29

Ja

0

Nein

0

Enthaltungen

 

Ö 8  
Zusammensetzung des Gesellschaftsausschusses hier: Neubenennung der Elternvertretung aus den Kindertagesstätten  
BesV/0340/23  
Ö 9  
Neuzuteilung der Vorsitze und der stellvertretenden Vorsitze für die Ausschüsse  
BesV/0341/23  
Ö 10  
Beschluss zur Anwendung des § 182 NKomVG "Sonderregelung für epidemischen Lagen" für Sitzungen von Gremien der Stadt Hann. Münden  
BesV/0357/23  
Ö 11  
Ernennung eines neuen Stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Lippoldshausen  
BesV/0354/23  
Ö 12  
1. Nachtrag zur Satzung der Stadt Hann. Münden über Ehrungen für besondere Verdienste vom 05.05.2022
Enthält Anlagen
BesV/0142-1/22  
Ö 13  
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen  
Enthält Anlagen
BesV/0358/23  
Ö 14  
Anschluss-/Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erbringung des ÖPNV im Kernstadtgebiet Hann. Münden sowie in den Ortsteilen Lippoldshausen, Wiershausen, Bonaforth, Hedemünden, Laubach und Oberode an die Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  
BesV/0321/23  
Ö 15  
Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes; Erhaltung und Zustand von Brücken in kommunaler Baulast  
BerV/0356/23  
Ö 16  
Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Hann. Münden über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)
Enthält Anlagen
BesV/0347/23  
Ö 17  
Erlass des 4. Nachtrags der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Stadt Hann. Münden (Sondernutzungsgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
BesV/0348/23  
Ö 18  
Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2022 - 2026  
Enthält Anlagen
BesV/0350/23  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Haushalt 2023  
Enthält Anlagen
BesV/0351/23  
Ö 20  
Rahmenbedingungen für die Kreditaufnahme 2023 des Eigenbetriebes „Städtische Beteiligungen Hann. Münden“  
BesV/0361/23  
Ö 21  
Erhöhung der Kapitalrücklage (Eigenkapital) bei der IVM mbH & Co. KG  
BesV/0362/23  
Ö 22  
Ausleihung an ein Unternehmen mit Beteiligungsbesitz an die IVM mbH & Co. KG  
BesV/0363/23  
Ö 23  
Zustimmung zur Aufnahme von langfristigen Krediten bei der IVM mbH & Co. KG  
Enthält Anlagen
BesV/0375/23  
Ö 24  
Anfragen gemäß § 16 der Geschäftsordnung      
Ö 25  
Einwohnerfragestunde      
N 26     (nichtöffentlich)