Tagesordnung - Videokonferenz-Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden  

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Verwaltungsausschuss zur Vorlage an den Rat,

1. den als Anlage 1 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für

das Stromkonzessionsverfahren zu beschließen. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages zu Grunde zu legen,

2. den als Anlage 2 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Gaskonzessionsverfahren zu beschließen. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages zu Grunde zu legen,

3. die Verwaltung zu ermächtigen, auf Grundlage des als Anlage 3 beigefügten Verfahrensbriefs und des als Anlage 5 beigefügten Stromkonzessionsvertragsentwurfes das Konzessionsverfahren Strom durchzuführen,

4. die Verwaltung zu ermächtigen, auf Grundlage des als Anlage 4 beigefügten Verfahrensbriefs und des als Anlage 6 beigefügten Gaskonzessionsvertragsentwurfes das Konzessionsverfahren Gas durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ratsherr Uhlendorff schließt den öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung um 16:48 Uhr.

Der Rat beschließt sodann einstimmig:

1. Den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Stromkonzessionsverfahren. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages zu Grunde zu legen.
2. Den der Vorlage als Anlage 2 beigefügten Kriterienkatalog einschließlich der darin enthaltenen Gewichtung für das Gaskonzessionsverfahren. Die Auswahlkriterien sind für den Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages zu Grunde zu legen.
3. Die Verwaltung zu ermächtigen, auf Grundlage des der Vorlage als Anlage 3 beigefügten Verfahrensbriefs und des als Anlage 5 beigefügten Stromkonzessionsvertragsentwurfes das Konzessionsverfahren Strom durchzuführen.
4. Die Verwaltung zu ermächtigen, auf Grundlage des der Vorlage als Anlage 4 beigefügten Verfahrensbriefs und des als Anlage 6 beigefügten Gaskonzessionsvertragsentwurfes das Konzessionsverfahren Gas durchzuführen.
5. Sowohl in den Ausschreibungen als auch in den Vertragstexten zu Gas und Strom unter Punkt 5.1 „Schonung des Baumbestandes bei Leitungsverlegung“ als 2. Satz einzufügen: Hierbei sind die einschlägigen Normen und Regeln in ihrer jeweils aktuellen Version einzuhalten, wie DIN 18920 und RASLP.
6. Die Kriterien für die Auswahl der Gas- und Stromkonzessionsnehmer jeweils unter Punkt 10 wie folgt zu ändern und zu ergänzen:

-          Kündigungsrecht nach 10 Jahren       7,5

-          Kündigungsrecht nach 15 Jahren        7,5

-          Kündigungsrecht bei Kontrollwechsel beim Konzessionsvertragspartner  5,0

Die Änderung ist in den jeweiligen Verfahrensbriefen und in der Folge in einen Vertragstext aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend bittet er Dr. Kraft zurück und übergibt wieder die Sitzungsleitung.

Ratsvorsitzender Dr. Kraft bedankt sich für die Disziplin und das Engagement und wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit sowie alles Gute für das neue Jahr. Er hoffe, alle gesund im neuen Jahr wieder zu treffen, damit wieder gemeinsam für die Stadt gestritten werden könne.

Dr. Kraft schließt die Sitzung um 18:35 Uhr.