Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes durch Ratsvorsitzende Gralla ergreift Bürgermeister Burhenne das Wort. Er weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern der Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vorliege, wie sie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.10.2006 vorbesprochen worden sei. Aufgrund der zunehmenden Konkretisierung des Datenschutzes, wie diese auch aus der den Ratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung überreichten Broschüre des Landesbeauftragten für den Datenschutz ersichtlich sei, bestünden jedoch zwischenzeitlich Bedenken gegen eine Regelung, für die er auch selbst zu Beginn der letzten Wahlperiode eingetreten sei. Diese im § 15, Sätze 2 und 3 des Entwurfes der Geschäftsordnung befindliche Regelung hinsichtlich der Übersendung von Niederschriften des Verwaltungsausschusses an die Ratsmitglieder bitte er daher aus dem Entwurf zu streichen.
Nachdem hierzu keine Wortmeldungen vorliegen, beschließt der Rat ohne weitere Aussprache einstimmig, sich gemäß § 50 NGO für die Wahlperiode 2006 – 2011 die Geschäftsordnung in der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung zu geben.
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