Tagesordnung - 1. (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden  

 
 
Bezeichnung: 1. (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Hann. Münden
Gremium: Rat der Stadt Hann. Münden
Datum: Do, 09.11.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rittersaal des Welfenschlosses, Schlossplatz 5, Hann. Münden
Ort: Welfenschloss, Haupteingang, Schlossplatz 5

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder und Ehrung langjähriger Ratsmitglieder  
MitV/0028/06  
Ö 3  
Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 28 NGO und Verpflichtung nach § 42 NGO  
Enthält Anlagen
MitV/0001/06  
Ö 4  
Wahl der/des Ratsvorsitzenden  
BesV/0002/06  
Ö 5  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Rates  
Enthält Anlagen
BesV/0003/06  
Ö 7  
Wahl der Vertreter/innen der/des Ratsvorsitzenden  
BesV/0004/06  
Ö 8  
Mitteilung über die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen  
MitV/0005/06  
Ö 9  
Bildung des Verwaltungsausschusses  
BesV/0006/06  
Ö 10  
Wahl der ehrenamtlichen Vertreter/innen des Bürgermeisters  
BesV/0007/06  
Ö 11  
Vereidigung des hauptamtlichen Bürgermeisters  
MitV/0008/06  
Ö 21  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Bildung von Ratsausschüssen gemäß § 51 Abs. 1 NGO      
Ö 12.1  
Stadtentwicklungsausschuss (Bau- und Verkehrsplanung)  
BesV/0009/06  
Ö 12.2  
Finanzausschuss  
BesV/0010/06  
Ö 12.3  
Umweltausschuss (Landwirtschaft, Öffentliches Grün, Stadtwald und Agenda 21)  
BesV/0011/06  
Ö 13  
Bildung von Ratsausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 53 NGO      
Ö 13.1  
Gesellschaftsausschuss (Schul-, Sport-, Jugend-, Kultur-, Partnerschafts- und soziale Angelegenheiten)  
BesV/0012/06  
Ö 13.2  
Werksausschuss  
BesV/0013/06  
Ö 13.3  
Umlegungsausschuss  
BesV/0014/06  
Ö 14  
Zuteilung der Vorsitze und der stellvertretenden Vorsitze für die Ratsausschüsse  
MitV/0015/06  
Ö 15  
Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen      
Ö 15.1  
Gesellschafterversammlung der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  
BesV/0016/06  
Ö 15.2  
Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH  
BesV/0017/06  
Ö 15.3  
Gesellschafterversammlung der Weserumschlagstelle Hann. Münden - Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing GmbH  
BesV/0018/06  
Ö 15.4  
Gesellschafterversammlung der Immobilienverwaltungsgesellschaft Hann. Münden mbH  
BesV/0019/06  
Ö 15.5  
Gesellschafterversammlung der Immobilienvermietungsgesellschaft Hann. Münden mbH & Co KG  
BesV/0020/06  
Ö 15.6  
Verwaltungsrat der "Kommunale Dienste Hann. Münden, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hann. Münden"  
BesV/0029/06  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt fest, dass der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeister Burhenne durch seine Wiederwahl mit Wirkung vom 01.11.2006 erneut Vorsitzender des Verwaltungsrates der „Kommunalen Dienste Hann. Münden, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hann. Münden“ ist.

 

Gemäß § 51 Abs. 5 NGO i. V. m. § 51 Abs. 6 NGO fasst der Rat über das sich aus § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende Recht zur Benennung der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates bzw. deren Stellvertreter/innen einen Feststellungsbeschluss.

 

Nach der Benennung der fünf übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates der „Kommunalen Dienste Hann. Münden, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hann. Münden“ und ihrer jeweiligen Stellvertreter/innen fasst der Rat nochmals einen Feststellungsbeschluss.

 

Darüber hinaus gehört dem Verwaltungsrat ein/e von der Belegschaft der kommunalen Anstalt gewählte/r Beschäftigte/r an. Dieses Mitglied hat Stimmrecht.

Nach der Wahl des Beschäftigtenvertreters und ihrer/seiner Stellvertreter bestätigt der Rat in seiner nächsten darauf folgenden Sitzung die Mitgliedschaft bzw. die stellvertretende Mitgliedschaft der benannten Personen.

   
    09.11.2006 - Rat der Stadt Hann. Münden
    Ö 15.6 - ungeändert beschlossen
    Der Rat stellt fest, dass der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeister Burhenne durch seine Wiederwahl mit Wirkung v

Der Rat stellt fest, dass der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende Bürgermeister Burhenne durch seine Wiederwahl mit Wirkung vom 01.11.2006 erneut Vorsitzender des Verwaltungsrates der „Kommunalen Dienste Hann. Münden, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hann. Münden“ ist.

 

Weiterhin stellt der Rat einstimmig fest, dass von den weiteren 5 vom Rat zu benennenden Mitgliedern des Verwaltungsrates bzw. deren Stellvertreter/innen jeweils 3 Benennungen vom BÜNDNIS und jeweils 2 Benennungen von der SPD-Fraktion vorzunehmen sind.

 

Daraufhin benennt Ratsherr Dr. Herbort für das

BÜNDNIS:

Mitglied

Vertreter/in

Ratsfrau Dr. Salisbury

Ratsherr Reichel

Ratsfrau Gralla

Ratsfrau Winkelmann

Ratsherr Dr. Herbort

Ratsherr Dr. Bitz

 

Ratsherr Schminke benennt für die

SPD-Fraktion:

Mitglied

Vertreter/in

Ratsherr Bethke

Ratsherr Neander

Ratsherr Schminke

Ratsfrau Surup

 

Über diese Benennungen für den Verwaltungsrat der Kommunalen Dienste Hann. Münden, Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hann. Münden, fasst der Rat sodann gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. Abs. 6 NGO einstimmig einen Feststellungsbeschluss. Nach der noch durchzuführenden Wahl des Beschäftigtenvertreters und dessen Stellvertreter durch die Belegschaft der Kommunalen Anstalt wird der Rat in seiner nächsten darauf folgenden Sitzung noch eine abschließende Bestätigung vornehmen.

Ö 15.7  
Gesellschafterversammlung der Sozialstation Hann. Münden/Staufenberg/Dransfeld gemeinnützige GmbH (Sozialstation gGmbH)  
BesV/0027/06  
Ö 16  
Benennung von Ratsmitgliedern und anderen Personen für Verbände und andere Organe in die die Stadt Vertreter/innen entsendet      
Ö 16.1  
Mitglieder und deren Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Münden  
BesV/0026/06  
Ö 16.2  
Empfehlung zur Benennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Münden  
BesV/0030/06  
Ö 16.3  
Mitglieder und deren Vertreter/innen für den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Münden und die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schwülme  
BesV/0025/06  
Ö 16.4  
Mitglieder und deren Vertreter/innen für den Außenstellenbeirat Hann. Münden der Kreisvolkshochschule Göttingen  
BesV/0024/06  
Ö 16.5  
Vertreter/innen der Stadt für die Kuratorien / den Kindertagesstättenausschuss der Kindergärten der AWO, des DRK und der Ev.-luth. Stadtkirchengemeinde Münden, der Kirchengemeinde St. Matthäus, der Kirchengemeinde St. Lukas und der Kirchengemeinde Hemeln/Bursfelde  
BesV/0023/06  
Ö 17  
Neuwahlen von Fachmitgliedern des Umlegungsausschusses  
BesV/0021/06  
Ö 18  
Neufassung der Hauptsatzung  
Enthält Anlagen
BesV/0022/06  
Ö 19  
Resolution zur Einleitung von Salzlauge durch die Firma Kali & Salz in die Werra      
Ö 20  
Anfragen gem. § 12 der Geschäftsordnung