Auf die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 22 verwiesen.
a) Der Rat beschließt das geänderte Haushaltssicherungskonzept 2021 (s. Anlage zur Vorlage) mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen, unter Berücksichtigung der unter Punkt 7 nicht beschlossenen Anhebungen der Grundsteuer A und B (siehe dazu auch TOP 21).
b) Der Rat beschließt, für das Jahr 2021 mehrheitlich bei 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die vorliegende Haushaltssatzung zu erlassen.
